Medienmitteilung zur Botschaft des Bundesrates

Wir subventionieren unsere eigene Wasserverschmutzung!
Keine Subventionen für den Pestizid- und prophylaktischen Antibiotika-Einsatz!

Wenn wir für die Vergiftung und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht mehr bezahlen wollen – drohen uns laut Bund noch mehr Gift und Zerstörung!

Bern, 14. Dezember 2018 – Der Bundesrat lehnt in seiner heutigen Botschaft die Trinkwasserinitiative ab und verweist auf ein geplantes Massnahmenpaket im Rahmen der Agrarpolitik 2022 (AP22+). Der darin verpackte indirekte Gegenvorschlag zur Initiative greift deren Ziele allerdings nicht einmal ansatzweise auf.

Die Argumentation des Bundes ist alarmierend. Bei Annahme der Trinkwasserinitiative müsse man in Kauf nehmen, dass viele Betriebe aus dem Direktzahlungssystem aussteigen und noch intensiver produzieren. Die Botschaft des Bundesrates ans Volk lautet: Will die Bevölkerung mit der Trinkwasserinitiative nicht länger eine gesundheits- umwelt- und wasserschädigende Lebensmittelproduktion subventionieren, drohen ihr in Zukunft noch grössere Schäden. Mitinitiantin Franziska Herren: «Der Bundesrat droht mit noch mehr Vergiftung, wenn wir für Gift und Überdüngung nicht mehr bezahlen wollen.» Schon heute erreicht die Landwirtschaft mit Milliarden an Subventionen ihre Umweltziele nicht und verstösst gegen geltende Gewässerschutzgesetze.

Berechtigte Anliegen
Die rückwärts gewandte politische Stossrichtung des Bundesrates ist unverständlich, denn im Grundsatz hält er die Anliegen der Trinkwasserinitiative für berechtigt. Bei einer Annahme würden Emissionen verringert (Pestizide, Nährstoffe, Ammoniak) und die ökologischen Ziele des Gewässerschutzes schneller erreicht sowie ein Beitrag zur langfristigen Wirksamkeit von Antibiotika geleistet.

Völlig ausser Acht lässt der Bundesrat die Tatsache, dass bereits heute Tausende von Bäuerinnen und Bauern im Einklang mit der Trinkwasserinitiative wirtschaften. Angesichts des Klimawandels und den Folgen der heutigen Lebensmittelproduktion ist die konsequente Umlenkung der staatlichen Subventionen in eine pestizidfreie, ressourceneffiziente und trinkwasserfreundliche Produktion zwingend nötig und machbar. Der richtige Weg, um Ernährungssicherheit und Trinkwasserqualität dauerhaft sicherzustellen.

Für Rückfragen
Franziska Herren, Mitinitiantin, Tel. +41 79 829 09 19, info@sauberes-wasser-fuer-alle.ch

Medienmitteilung Trinkwasserinitiative 14.12.18 (PDF)

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